Zeit wird´s


Also wenn jetzt die #noAfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich an die "Macht" kommt, ist das dann evtl. endlich der letzte Punkt, an dem Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag ein Prüfverfahren starten?
Wenns immer noch an der Macht-Option gehapert hat - diese wäre dann ja definitiv da. Dass es verfassungsfeindliche Bestrebungen in der noAfD gibt, ist auch klar. Worauf also warten?

Dass diese "Partei" über so ein Verfahren Aufwind bekommt, ist wohl eher hinfällig. Den hat sie längst. Es wird Zeit für eine Prüfung und dann ggf. den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie durch ein Verbot.

Herr Jemineh 🌻 hat dies geteilt.